GEZ Talk

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Gut so ... es lohnt sich immer für die Freiheit zu kämpfen. In letzter Instanz auch mit Gewalt. :supi:
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

wie verhält sich das denn nun mit der Analog Abschaltung ? Hier wird jetzt bald das Analoge Signal gekappt.
und dann ist ja ARD & ZDF auch nicht mehr auf nem alten TV zu sehen oder ??? Leider gibt's hierzu keine genauen Infos da Unity Media nicht ganz angetan ist ARD & ZDF auf ihren Leitungen zu Transportieren !!
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

citric acid schrieb:
da Unity Media nicht ganz angetan ist ARD & ZDF auf ihren Leitungen zu Transportieren !!

Dann sollen sie es halt nicht machen!? :D Dann ist wenigstens Ruhe. Keine öffentlichen Sender, keine Gebühr ^^
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

khe schrieb:
Laut Meinungsforschung sind mehr als 2/3 aller Bürger gegen den Unfug und mehrere Millionen Haushalte verweigern nach wie vor die Zahlung und lassen es bis auf Pfändungen, etc. ankommen, da können sich die korrupten Politiker und Richter auf Dauer nicht durchsetzen.

Quelle bitte, das würde mich interessieren.

khe schrieb:
Ich habe es unter anderem durchgezogen, mir mit den Briefen von der Firma den Hintern abzuwischen und diese zurückzuschicken, sowie an die Privatadresse des Geschäftsführers (Rotdornweg 6 in Wachtberg http://wachtberg.opendi.de/11970542.html ) zu schreiben. Das brachte mir zwar ein Verfahren wegen Beleidigung ein, dieses wurde aber zum Glück eingestellt, da ich einen fähigen Anwalt kunsultierte.

Super Niveau. Und stolz biste auch noch darauf?
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Chris van Oz schrieb:
citric acid schrieb:
da Unity Media nicht ganz angetan ist ARD & ZDF auf ihren Leitungen zu Transportieren !!

Dann sollen sie es halt nicht machen!? :D Dann ist wenigstens Ruhe. Keine öffentlichen Sender, keine Gebühr ^^


jo das währe top :)

Hatte gelesen das es da ein Gesetz gibt wo die dazu verpflichtet sind, finde das aber grade nicht :sad:
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Über den Weg würde das wohl kaum was. Außerdem ist das, was man von den Privaten bekommt so schlecht, dass ich deshalb vor Jahren meinen TV weg gepackt habe.
Vielleicht eine Internetversorgung mit Informationen, aber weg von dem ganzen alten Antennen/Kabelzeug, da geht heute was ganz anders.
Deshalb gehören Sendungen auch in die Mediatheken für immer und aus allen Zeiten. Und mit all dem kann man weniger insgesamt machen. Und nur Dinge, die der Mainstream nicht eh schon herstellt, wie Kopien von irgendwelchen Quizdingern. Da geht schon viel, wenn man wollte und sparen kann man auch.

10€ würde ich abdrücken ohne Murren.
Aber das ist wie Karl der Käfer, der wurde auch nicht gefragt.

Es geht da ja um Grundversorgung und nicht mein persönliches Empfinden, deshalb gibt es eben auch "Zeugs". Aber Grundversorgung und Kultur ist ja, was runter kippt, wenn man nur mit Privaten arbeitet, dh - da gäbe es vieles nicht und am klassischen PrivatTV kann man sich ja 'Zugänge kaufen. Meiner Ansicht nach gibt es für die Verbreitung das Internet und Multicast, man muss sehen wie man das effektiv hinbekommt. Aber gerade "alles zu einer Zeit" geht leichter als on demand, ggf. würde aber on demand auch weniger oft angefragt und andere Dinge als man meint.

Wie dem auch sei.
Versorgung via Provider ist unabhängig von der Zwangsgebühr. Das wäre dann nur dennoch fällig, wäre also nicht besser sondern schlechter. Das sei nur mal gesagt.
Es gäbe dem auch nicht mehr Recht, nicht nach der Art wie das gemacht und gemeint ist.
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Der GEZ Song ^^
Aber der Rest ist auch zu geil :D

 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Ich störe euren wutbürgerlichen Konsens hier im Thread (mit wenigen Ausnahmen...) nur ungern, aber ich sehe das völlig anders. Daher vielleicht ein paar Gedanken zum Thema, zwecks Meinungsvielfalt:

Laut Meinungsforschung sind mehr als 2/3 aller Bürger gegen den Unfug und mehrere Millionen Haushalte

Bei mir gehen ohnehin schon die Alarmglocken an, wenn als ›Argument‹ vorgebracht wird, dass Meinungsforscher dies oder jenes herausgefunden hätten; dass die große Mehrheit für oder gegen die fragliche Sache sei; dass Millionen Haushalte dies oder jenes ›halt so machen‹. Mir fallen, nicht nur jetzt, wo die EM (WM?) wieder losgeht, dutzende Sachen ein, die Millionen von Leuten super finden, und von denen ich trotzdem nichts halte.

Davon aber abgesehen, und zum eigentlichen Thema: Ich habe seit Jahren keinen Fernseher mehr. Und die Jahre vor der Entsorgung stand er ungenutzt in der Ecke, Ausnahme ab und zu: Filmgucken auf DVD. Aber auch eher selten, da ich sehr gerne ins Kino gehe. Radio höre ich fast gar nicht, Ausnahme ab und zu mal DLF oder DRadio, wenn ich zufällig im Voraus erfahren habe, dass ein gutes feature kommt. Für Nachrichten, Diskurs, Kulturkritik etc. habe ich über eine überregionale Tageszeitung, zwei, drei mal am Tag klicke ich deren oder eine andere website an, wenn ich mich auf den neusten Stand bringen will. Auch die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen nutze ich so gut wie gar nicht. Nie informiere ich mich aktiv, »was es gibt«. So, wie ich meine Zeit einteile, die neben Geldverdienen, Familie mit zwei Kindern, Musik und Sozialleben (Synth-Foren...) bleibt, ist einfach nichts übrig für sowas, und ich vermisse es auch nicht. Ach ja, einmal die Woche guckt unser Großer die neue Sendung mit der Maus aus der ARD-Mediathek.

Ich nutze also so gut wie nichts von dem, was ich durch meinen GEZ-Beitrag mitfinanziere. Und dennoch finde ich es extrem wichtig, dass es öffentlich-rechtliche Medien gibt, vom Gemeinwesen finanziert, juristisch formalisiert, prinzipiell demokratisch legitimiert und zumindest vom Anspruch her auf die Vielfalt der Interessen seiner Zielgruppe zugeschnitten. Ob das in der Praxis so hinhaut, also ob sich tatsächlich jeder in diesen Programmen wiederfindet, darüber kann man vortrefflich streiten, und ich selber -- als jemand, der weder für Unterhaltungs- oder Talksendungen, noch für Musikantenstadl, noch fürs Balltreten, noch für den Tatort was übrig hat -- könnte sicher als gutes Beispiel für jemanden taugen, der sich dort, zumindest in der primetime, eben nicht wiederfindet. [und ganz bestimmt sagt jemand: »demokratisch legitimiert? Dass ich nicht lache!« in 3, 2, 1 Sekunden...]

Aber das ist eben überhaupt nicht der Punkt. Ich finde diese Erwartungshaltung völlig überzogen: »es läuft nie was, was mich interessiert, also taugt das System nichts.«

Ich bezweifel, dass die ÖR tatsächlich für die meisten Leute keine passenden Beiträge bereithalten. Im Gegenteil: meine (zugegeben etwas platte) Behauptung wäre, dass für 2/3 der Bürger oder für Millionen von Haushalten die Kombi Talkshow/Tatort/Fußball genau das richtige ist (oder warum sonst reden alle am Montagmorgen von nichts anderem?). Und daneben ist eine Vielfalt vorhanden, die zwar sicher noch ausbaufähig ist, die man aber vor allem (als Rezipient) erstmal nutzen muss. Dass die ÖR es vielleicht noch einfacher machen sollten, auf diese Vielfalt zuzugreifen, ist sicher richtig, aber kein Argument für das bornierte »ich zahl nix«.

Aber selbst wenn es stimmen sollte, dass für so viele Leute nichts dabei sei; dass die Qualität der ÖR unterirdisch sei im Vergleich zu privat finanzierten Angeboten (RTL? KenFM?) -- dann ist das eigentlich nur umso mehr Argument dafür, dazu beizutragen und auf dieser Grundlage sich dann (mit einigem Recht) dafür einzusetzen, dass sich in Sachen Qualität was ändert (und ggf. auch an der Beitragshöhe).

Es erinnert ein wenig an die Beobachtung, dass diejenigen Leute, die am lautesten über »die Politik« schimpfen, oftmals diejenigen sind, die sich selbst am allerwenigsten an politischen Prozessen beteiligen.

Wofür zahle ich also? Ich zahle für das Prinzip. Ich sehe von meinen persönlichen Vorlieben und meiner tatsächlichen Nutzung ab, und finde es eine Selbstverständlichkeit, dass man zu etwas beiträgt, von dem man meint, dass es wichtig ist, dass es das gibt. Ich frage mich, ob nicht die GEZ-Verweiger oftmals auch zu den Leuten gehören, die so furchtbar z.B. auf das amerikanische Gesundheitswesen schimpfen, weil's dort ja kein staatlich organisiertes Solidarprinzip gebe. In Sachen GEZ verhalten sie sich aber genau konträr, sind nicht bereit, zu etwas beizutragen, von dem sie selbst keinen unmittelbaren Nutzen haben. Und das finde ich, sorry, da bin ich altmodisch, unzivilisiert und rückschrittlich.
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Ich weiß nicht ob ich es schon erwähnt habe aber:

Wozu soll ich für etwas bezahlen das ich nicht nutze, nicht nutzen werde, nicht brauche und auch gar nicht haben will?!

Es ist ok das es einen Beitrag gibt und den können die Leute die Öffentliche Medien nutzen auch gern entrichten aber MICH intressiert das einen Scheiß und ich seh auch kein Argument das es darum rechtfertigt von mir den Beitrag zu verlangen?

Und sollte ich doch jemals eine Sendung sehen wollen dann bezahle ich für genau diese EINE Sendung die ich mir ansehe und gut ist. Oder sie sollen den Scheiß (wenn es doch öffentlich / rechtlich ist) kostenlos anbieten.

Was genau steht eigentlich dagegen das ich nicht selber einen Medienkanal Gründe und ihn als öffentlich / rechtlich deklariere? So dann kann ich ab sofort von jedem deutschen Staatsbürger sagen ich möchte einen Beitrag haben EGAL ob ihr das Angebot nutzt oder nutzen könnt?!

Auch in Zukunft weigere ich mich zu bezahlen. Weil sonst kommt irgendwann noch ein Beitrag um Luft zu atmen.

Sorry aber das ist so.
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Sorry aber das ist so.

Wenn du das als Antwort auf meinen Beitrag gemeint hast, dann bist du herzlich eingeladen, das auch mit Argumenten zu untermauern, über die man sich dann wie erwachsene Menschen austauschen kann.
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

NickLimegrove schrieb:
Wenn du das als Antwort auf meinen Beitrag gemeint hast,

Nein. Das ist meine Meinung zur GEZ bzw dem Rundfunkbeitrag. Mein Argument ist: Ich bin dagegen.
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Technisch ändert sich übrigens jetzt was:
Antennen-TV wird ab nächstes Jahr in DVB-T2 gesendet, die Privaten werden verschlüsselt (nur eine gewisse Zeit sind die frei). Dh - das wird die Sache noch einmal anders darstellen. Grund dürfte die Öffentlichkeit und Finanzierung via GEZ sein, dass diese frei empfangbar sind.

Aus meiner Sicht gehört sowas generell eh ins Netz und - sehr viel früher wurde ja vorgeschlagen - macht doch ein Schloss um das Ding, wer sehen will zahlt, wer nicht der nicht.

Das ist bei den Privaten jetzt schon im Anfangsstadium, dh - hierzulande werden Angebot und Bereitstellung sowie Verfügbarkeit auch anders als bisher. In D hat man eher ungern Abos abgeschlossen, heute gibt es wohl auch Serienfreaks und so, die sich nen Stream-Angebot klicken für einige Zeit, was natürlich nicht über Antennen geht.

Hier wird das alles noch spezieller, da die Anbieter hier sicher auch verschieden anbieten werden.

Das nur mal so, weil es nur am Rande mit GEZ zu tun hat, aber vermutlich in Überlegungen mit hineinspielt.

Meiner Meinung ist die Zeit des TV als Gerät eigentlich durch, Computer und Smartgerät sind die Empfänger und noch braucht man einige Hilfsmittel, damit alles von den bezahlten Sendern auch sichtbar ist, denn darauf würde ich schon bestehen, dass deren komplettes Zeug dann auch für immer online ist für die Kohle, die ich schon einige Zeit abdrücke - hab hier keinen funktionierenden Empfang. Ist auch nicht ganz einfach ohne Hilfsmittel.

Edit/MOD: Smartphone/Kids ausgelagert viewtopic.php?f=45&t=114847 weil OT
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

NickLimegrove schrieb:
Ich nutze also so gut wie nichts von dem, was ich durch meinen GEZ-Beitrag mitfinanziere. Und dennoch finde ich es extrem wichtig, dass es öffentlich-rechtliche Medien gibt, vom Gemeinwesen finanziert, juristisch formalisiert, prinzipiell demokratisch legitimiert und zumindest vom Anspruch her auf die Vielfalt der Interessen seiner Zielgruppe zugeschnitten.

Nun, das mag ja auch alles okay sein, wenn man auch gleich sagen muss dass die Staatsferne doch viel angenehmer wäre um weniger politische Ausrichtungen zu vermuten.
Denn Fakt ist auch dass TV nicht immer nur für die Allgemeinheit war, die Wurzel ist dennoch militärisch. Demokratisch ist aktuell ein sehr schwieriges Wort.

Ob das in der Praxis so hinhaut, also ob sich tatsächlich jeder in diesen Programmen wiederfindet, darüber kann man vortrefflich streiten, und ich selber -- als jemand, der weder für Unterhaltungs- oder Talksendungen, noch für Musikantenstadl, noch fürs Balltreten, noch für den Tatort was übrig hat -- könnte sicher als gutes Beispiel für jemanden taugen, der sich dort, zumindest in der primetime, eben nicht wiederfindet. [und ganz bestimmt sagt jemand: »demokratisch legitimiert? Dass ich nicht lache!« in 3, 2, 1 Sekunden...]

Das Programm ist auch dennoch nicht der Mittelpunkt. Es geht allein um die zwangsmäßige Einziehung auf ein Gut welches man aus individuellen Gründen wählen möchte, ebenso die Leistung (Programme) dahinter vermuten möchte, doch die Einziehung ist nicht auf die Programme gerichtet sondern auf soziale Situation Wohnung und Möglichkeit der Nutzung. Dazu kommen die Begründungen der Notwendigkeit der Medien sowie ein Erleichterung des Arbeitsumfangs zur Eintreibung, was allerdings äußerster Humbug ist.
Aber das ist eben überhaupt nicht der Punkt. Ich finde diese Erwartungshaltung völlig überzogen: »es läuft nie was, was mich interessiert, also taugt das System nichts.«

Das System taugt nur zusätzlich nicht viel, zum Nachteil einiger Bürger, und ohne Vorteil anderer Bürger. Eine Pauschalisierung im Beitrag und im Programm ist nicht sehr demokratisch. Die Abgaben sind ungleichmäßig verteilt, wenn man das auf eine einzelne Person rechnet.

Ich bezweifel, dass die ÖR tatsächlich für die meisten Leute keine passenden Beiträge bereithalten. Im Gegenteil: meine (zugegeben etwas platte) Behauptung wäre, dass für 2/3 der Bürger oder für Millionen von Haushalten die Kombi Talkshow/Tatort/Fußball genau das richtige ist (oder warum sonst reden alle am Montagmorgen von nichts anderem?). Und daneben ist eine Vielfalt vorhanden, die zwar sicher noch ausbaufähig ist, die man aber vor allem (als Rezipient) erstmal nutzen muss. Dass die ÖR es vielleicht noch einfacher machen sollten, auf diese Vielfalt zuzugreifen, ist sicher richtig, aber kein Argument für das bornierte »ich zahl nix«.

Nein sicher nicht nur deswegen. Die Liste ist gewiss ellenlang.

Aber selbst wenn es stimmen sollte, dass für so viele Leute nichts dabei sei; dass die Qualität der ÖR unterirdisch sei im Vergleich zu privat finanzierten Angeboten (RTL? KenFM?) -- dann ist das eigentlich nur umso mehr Argument dafür, dazu beizutragen und auf dieser Grundlage sich dann (mit einigem Recht) dafür einzusetzen, dass sich in Sachen Qualität was ändert (und ggf. auch an der Beitragshöhe).

Naja demokratisch gesehen darf man auch Qualität durch anderen nicht hoffen dazu haben wir ein zu starkes Lobbistensystem, ebso starke Politik und all das was keinem Interessiert.
Was interessiert denn schon an dem Mist im TV, mit wenigen ausnahmen? Und es geht auch nicht primär ums Programm, es geh tum die Zwanghaftigkeit.

Es erinnert ein wenig an die Beobachtung, dass diejenigen Leute, die am lautesten über »die Politik« schimpfen, oftmals diejenigen sind, die sich selbst am allerwenigsten an politischen Prozessen beteiligen.

Oh, haha* naja ich habe zwar nicht die Bundesminister ausgewählt welche den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ratifiziert haben aber es wird so ausgelegt, dass die man einstimmig, in jedem Bundesland den RBStV abgesegnet hat...dass ist aktuelle Argumentation.
Der Vertrag zu Lasten Dritter ist kein Vertrag der ohne Zustimmung der Schulder/Beitragszahler geschlossen wurde, es ist ein Vertrag zwischen den Bundesländern
. Ergo haben die Minister der Bundesländer in unserem Namen, ohne zu Fragen das Teil zum Landesgesetz ernannt, weil es in jedem Bundesland genehmigt wurde. Zumindest verstehe ich das so. Und das war der Fehler.
Damit wird unweigerlich vermittelt, "wir wollten es so".

Wofür zahle ich also? Ich zahle für das Prinzip.
Naja du zahlst Rundfunk weil du in einer Wohnung wohnst. Und rein theoretisch Rundfunk nutzen könntest. Aber ist irrelevant. Primär ist das an die Wohnung gekoppelt.

...von dem man meint, dass es wichtig ist, dass es das gibt
Sorry, aber es ist nicht wichtig. Es wird nur so vermittelt, aber im Grund reicht Internet vollkommen aus.
Das Problem am Programm wäre noch das der größte Teil unwichtig ist. Vorallem die Militärischen Geschichten. Und überregionale Nachrichten.
Was mich interessiert ist im Grund rein Regional, und nur bezüglich dem Interesse gebundenes Überregional. Das ist alles selektiv und benötigt kein TV, ergo für mich auch kein Beitrag.
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Achtung - DEMO/ Aktionstag bezüglich dem Rundfunkbeitrag, Zwangbeitrag, Boykott

in Karlsruhe vor dem Verwaltungsgericht am 03.10.2016

Alle Menschen sind willkommen.
Nähere Info folgen.

-gez-boykott.de - (paar Infos)
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Hab heute einen gelben Brief von der GEZ aka Beitragsservice erhalten. Jetzt frag ich mich soll ich wieder draufschreiben annahme verweigert und zurück schicken oder soll ich aufmachen und antworten das ich gern den betrag in BAR bezahlen möchte?

Jemand der etwas Ahnung in der Hinsicht hat?
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Eigentlich ist das eine Quasi.-Steuer pro Haushalt. Dh - es ist einfacher die zu kassieren. Ja, auch ich habe keinen TV, kann es auch nicht gucken und so - aber ich zahl das "weil ich keinen Ärger will".
Was aber geht ist sich mit anderen zusammenschießen, es gibt da krasse Tricks, wie man das aufhalten kann. Einige hatten sogar Teilerfolge damit.

Die komischen GEZ-Spione gibt es ja nicht mehr, eben weil jeder zu zahlen hat.
Aber es gibt ne Menge so "ich zahl nix mehr"-Sites, würde mich in der Szene mal umsehen, aber aufpassen - damit du nicht an Reichsbürger und ähnliche Leute gerätst, die haben andere Ziele.
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

NickLimegrove schrieb:
Wofür zahle ich also? Ich zahle für das Prinzip. Ich sehe von meinen persönlichen Vorlieben und meiner tatsächlichen Nutzung ab, und finde es eine Selbstverständlichkeit, dass man zu etwas beiträgt, von dem man meint, dass es wichtig ist, dass es das gibt.
Wenn ich für ein Prinzip zahle, dann möchte ich das aber freiwillig tun. Ich bin GEMA-Mitglied, bekomme meine Verwertungserlöse über die GEMA, aber ich bin gleichzeitig C3S Gründungsmitglied und Förderer, weil ich das Prinzip unterstütze und es sehr wichtig finde, dass das Verwertungsgsellschaften-Monopol aufgebrochen wird. Aus der GEMA könnte ich ja austreten, wenn ich wollte. Meine Zahlung befördert also auch einen Willen meinerseits.

Ich würde mir die gleiche Freiwilligkeit und (sicher eher fiktive) Steuerungsmöglichkeit auch bei der Rundfunkgebührenzahlung wünschen.

Und das ist eben nicht gegeben.
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Bezahlen und essen sie so viele Klaviere wie sie wollen - das macht leider keiner.
In der Politik sind solche Ideen eher unbekannt. Lieber Steuern, die vor 30 Jahren erfunden wurden nicht mehr abschaffen. Kohlepfenning und Co - gibt es ja alles noch.
Es gibt sogar den Solidaritätszuschlag noch.

Daher - glaube nicht, dass Freiwilligkeit hier einziehen wird. Nicht bei dem Thema.
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Kohlepfenning? Was das denn?

Hmm ich schick den Brief mal wieder zurück. Wenns dann bis zum GV Termin kommt mach ich einfach die Eidesstattliche und dann hab ich erst mal 3 Jahre meine Ruhe. Denk das is am besten. Wenn ich irgendwann dann Tot bin ist mir e scheißegal was ist ^^
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

hallo, ich lasse mich kurz mal zum Thema ein:

Mal davon abgesehen, das die öffentlich Rechtlichen völlig Überfinanziert sind, und meiner Meinung nach verschlüsselt gehören, so das jeder der darauf nicht verzichten möchte per Abo freischalten kann, um sich an den Ergüssen und politischen Programmen zu erfreuen, bin ich Verweigerer. 1. Schaue ich kein Fehrn oder höre Radio! 2. Finde ich die vorgehensweise durch den Beitragsservice äusserst bedenklich! und 3. Sollte man sich schon auch mal Fragen, warum die Gerichte bisher nie in der Sache entschieden haben und das Recht mit Füssen treten und verbiegen. Politische Einflussnahme scheint mir hier durchaus gegeben zu sein. Ich habe mich über diese Thematik lange und ausgiebig mit nem Rechtsanwalt unterhalten, und dessen Meinung über die bisherigen Urteile, in Bezug auf die aktuelle Gesetzeslage fällt vernichtend aus. Freie und unabhängige Judikative ist hier keinesfalls gegeben, So sein abschliessendes Urteil!

Also wir reden hier sicher nicht über gelebte Demokratie! Leute werden massiv bedroht und teilweise eingesperrt, weil Sie sich gegen dieses System wehren!

Wie dem auch sei, hatte ich bisher auch verweigert und zwar aus vielen Gründen.
Auf die schreiben des Beitragsservice habe ich nie geantwortet, da es nur Informationspost ist. Auch die ankündigung der Vollstreckung habe ich nicht beantwortet. In meinen Augen und nach eingehender Recherche macht es überhaupt keinen Sinn, mit dem Beitragsservice in Kommunikation zu treten.

Nun ist es so gekommen wie es kommen musste und ich hatte Post von der Stadtkasse im Briefkasten! Darin habe ich erfahren, dass ich mehrmals aufgesucht wurde und nun 3 Tage Zeit hätte den Betrag zu bezahlen, dar ich ansonsten wieder aufgesucht werden würde. Das ganze im Wege der Verwaltungsvollstreckung.

Nun habe ich kurzer Hand das Verwaltungsvervahrensgesetz bemüht um zu überprüfen ob der Verwaltungsakt sowie das gesamte Vorgehen der Stadtkasse rechtens ist. Und siehe da, der Verwaltugsakt ist nicht haltbar! Die entsprechenden Gesetze habe ich dokumentiert und in einem netten Brief an die Stadtkasse die Schließung des Vorganges auf Grund fehlender rechtlicher und gesetzlicher Voraussetzungen wie Übertretungen gefordert.

Die da wären: Ordnungsmässiger und rechtlich sauberer Beitragsbescheid als Grundvoraussetzung ist mir nicht zugegangen. Die Beweislast liegt bei der Stadtkasse. Unterschrift mit Vor und Zunamen des Behördenleiters fehlen. Keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, wodurch die Möglichkeit eines Wiederspruches entfällt. Und noch einpaar andere Dinge. Zusätzlich habe ich noch ein paar Urteile in gleichgelagerter Thematik herausgesucht, die andere Stadtkassen schon verloren hatten und dadurch erheblich höhere Kosten hatten, Kosten die mit der Verhältnissmässigkeit des Vorganges nicht in Einklang zu bringen sind.

Ok: ca eine Woche später habe ich sodann post erhalten: Inhalt: Abgabe bzw. Rückgabe an ARD/ZDF Deutschlandradio wegen Zuständigkeit!!!
Damit konnte ich die Zawngsvollstreckung die im Wege einer Verwaltungsvollstreckung gegen mich eingeleitet wurde, erfolgreich zurück Weisen.

Also: Tip: Nie auf schreiben vom Beitragsservice reagieren! Verwaltungsverfahrensgesetz zur Abwehr und belegung des unzurecht mässig zugegangenen Verwaltungsaktes heranziehen und die Schliessung des Vorganges eben auf Grund der fehlenden Vorraussetzungen für einen Verwaltungsakt einfordern.
Wär das schreiben haben möchte kann mir ne Pn schreiben. Wichtig ist, das Ihr in die jeweiligen Verwaltungsverordnung des entsprechenden Bundeslandes reinschaut und dort die Paragraphen überprüft bevor Ihr ein Antwortschreiben an euren Landkreis/Stadtkasse abschickt.
Kopie and Paste ist keine gute Idee, da sich die entsprechenden Gesetze und Verordnungen in den Ländern unterscheiden können.

Aber als Grundlage kann man das sicher gut nutzen!

beste Grüsse
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Amds schrieb:
Ich weiß nicht ob ich es schon erwähnt habe aber:

Wozu soll ich für etwas bezahlen das ich nicht nutze, nicht nutzen werde, nicht brauche und auch gar nicht haben will?!

Es ist ok das es einen Beitrag gibt und den können die Leute die Öffentliche Medien nutzen auch gern entrichten aber MICH intressiert das einen Scheiß und ich seh auch kein Argument das es darum rechtfertigt von mir den Beitrag zu verlangen?

Und sollte ich doch jemals eine Sendung sehen wollen dann bezahle ich für genau diese EINE Sendung die ich mir ansehe und gut ist. Oder sie sollen den Scheiß (wenn es doch öffentlich / rechtlich ist) kostenlos anbieten.

Was genau steht eigentlich dagegen das ich nicht selber einen Medienkanal Gründe und ihn als öffentlich / rechtlich deklariere? So dann kann ich ab sofort von jedem deutschen Staatsbürger sagen ich möchte einen Beitrag haben EGAL ob ihr das Angebot nutzt oder nutzen könnt?!

Auch in Zukunft weigere ich mich zu bezahlen. Weil sonst kommt irgendwann noch ein Beitrag um Luft zu atmen.

Sorry aber das ist so.

Das ist alles richtig und die Argumente sind auch alle bekannt.

Dem steht aber folgendes entgegen, womit zurück-argumentiert wird:

- Der Rundfunkbeitrag ist Landesgesetz, in dem steht das jeder Haushalt (Daten vom EWM-Amt), egal ob TV oder nicht, den Beitrag leisten muss, insofern der Bewohner dort schlafen oder wohnen kann und Ü18 ist.
- Befreit werden nur die Persoen die dafür vorgesehen sind (z.b. Bezieher von Sozialhilfe oder eben Hatz4)
- Es gibt auch Beitragsminderung für Behinderte
- Es gibt keine Regelung für Verweigerung, Befreiung oder einen Austieg oder für die tatsächliche Nichtnutzung oder die Datenlöschung
- Du zahlst weil du die Möglichkeit hast, jeder Zeit den TV zu nutzen der vermutet wird. Da also 90 % der Haushalte TV´s haben besteht die Möglichkeit dass diese ARD und ZDF sehen und darunter fällt auch dein Haushalt.
- Man zahlt auch das andere Fernsehen können und der Journalismus die gute Qualität leisten kann
- Der Rundfunk hat die Aufgabe der Meinungsbildung und Grundversorgung und sei daher essentiell
- Der 15.RBStV gilt seit 2013 und wurde von den Ministern der Länder abgesegnet und somit zum Landesgesetz ratifiziert (Das wird als Zustimmung der Bürger/ Schuldner gewertet)
- Die Pauschalisierung der Beitragseinziehung erleichtert die Erfassung der Schuldner. da die gerätebezogene Registrierung zu aufwending gewesen ist. Es gab somit viele Schwarzseher die einen finanz. Nahteil erzeugt haben.
- usw

Alles diese Argmente sind von der Justiz abgesegnet, weil keiner den RBStV anzweifelt in der oberen Liga. Daher glaubt man an Befangenheit der Richter.
Die nicht nach Recht entscheiden sondern für den Rundfunk.
Da dieses Dokument (RBStV) schwerwiegende Fehler hat, dieses Dokument an keinen einizigen Bürger verschickt wurde bevor es denn gültig würde, steht daher

am 03.10.2016 in Karlsruhe die DEMO an, ab 11:55, Platz der Grundrechte.


Da kann man dann zeigen wie viele die selbe Meinung vertreten. Es wird sicher voll und es kommen sicher auch viele AfD-ler.
Die sich ja auch der Sache angenommen haben. Zusätzlich kann man mit Ausschreitung zwischen links und rechts rechnen, ich habe da versucht auch die linken ins Boot zu holen.
Also wenn das alles so funktioniert, wird das ganz schön groß. Man muss halt da hinfahren. :D
Der Rechtsweg ist teuer und kostet relativ viel Zeit
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Amds schrieb:
Hab heute einen gelben Brief von der GEZ aka Beitragsservice erhalten. Jetzt frag ich mich soll ich wieder draufschreiben annahme verweigert und zurück schicken oder soll ich aufmachen und antworten das ich gern den betrag in BAR bezahlen möchte?

Jemand der etwas Ahnung in der Hinsicht hat?

Der Ablauf ist...

  • Infobriefe
    Mahnung
    Festsetzungsbescheid -> alle Bescheide werden rechtsgültig wenn man nicht innerhalb 1 Monat widerspricht
    Widerspruch auf Festsetzungsbescheid (ab hier ist man dabei den Klageweg zu gehen oder den GV abzuwimmeln)
    Widerspruchbescheid
    Klage beim Verwaltungsgericht
    Wenn keine Klage eingereicht wird kommt meistens der GV und will das Geld eintreiben

oder

Man bekommt keine Briefe (hat sie nie erhalten).
Das LG Tübingen hat diesbezüglich zu gunsten des Klägers entschieden (Stand 9/2016).
- https://www.urteilsbesprechungen.de/201 ... -t-232-16/

oder

man ist unbekannt verzogen, man steht aber noch im EWM-Amt, kann funktionieren aber man muss sich dann vorbereiten.

Infoseite: gez-boykott.de

øsic
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

lfo-one schrieb:
Nun ist es so gekommen wie es kommen musste und ich hatte Post von der Stadtkasse im Briefkasten! Darin habe ich erfahren, dass ich mehrmals aufgesucht wurde und nun 3 Tage Zeit hätte den Betrag zu bezahlen, dar ich ansonsten wieder aufgesucht werden würde. Das ganze im Wege der Verwaltungsvollstreckung.

Nun habe ich kurzer Hand das Verwaltungsvervahrensgesetz bemüht um zu überprüfen ob der Verwaltungsakt sowie das gesamte Vorgehen der Stadtkasse rechtens ist. Und siehe da, der Verwaltugsakt ist nicht haltbar! Die entsprechenden Gesetze habe ich dokumentiert und in einem netten Brief an die Stadtkasse die Schließung des Vorganges auf Grund fehlender rechtlicher und gesetzlicher Voraussetzungen wie Übertretungen gefordert.

Die da wären: Ordnungsmässiger und rechtlich sauberer Beitragsbescheid als Grundvoraussetzung ist mir nicht zugegangen. Die Beweislast liegt bei der Stadtkasse. Unterschrift mit Vor und Zunamen des Behördenleiters fehlen. Keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, wodurch die Möglichkeit eines Wiederspruches entfällt. Und noch einpaar andere Dinge. Zusätzlich habe ich noch ein paar Urteile in gleichgelagerter Thematik herausgesucht, die andere Stadtkassen schon verloren hatten und dadurch erheblich höhere Kosten hatten, Kosten die mit der Verhältnissmässigkeit des Vorganges nicht in Einklang zu bringen sind.

Ok: ca eine Woche später habe ich sodann post erhalten: Inhalt: Abgabe bzw. Rückgabe an ARD/ZDF Deutschlandradio wegen Zuständigkeit!!!
Damit konnte ich die Zawngsvollstreckung die im Wege einer Verwaltungsvollstreckung gegen mich eingeleitet wurde, erfolgreich zurück Weisen.

Also: Tip: Nie auf schreiben vom Beitragsservice reagieren! Verwaltungsverfahrensgesetz zur Abwehr und belegung des unzurecht mässig zugegangenen Verwaltungsaktes heranziehen und die Schliessung des Vorganges eben auf Grund der fehlenden Vorraussetzungen für einen Verwaltungsakt einfordern.
Wär das schreiben haben möchte kann mir ne Pn schreiben. Wichtig ist, das Ihr in die jeweiligen Verwaltungsverordnung des entsprechenden Bundeslandes reinschaut und dort die Paragraphen überprüft bevor Ihr ein Antwortschreiben an euren Landkreis/Stadtkasse abschickt.
Kopie and Paste ist keine gute Idee, da sich die entsprechenden Gesetze und Verordnungen in den Ländern unterscheiden können.

Anmerkung: Wenn man keine Möglichkeit hat den Rechtsweg zu gehen, weil man ja keine Post bekommen hat, ist eine Vollstreckung nicht rechtens, man muss den Rechtsweg wählen dürfen.
Dass man Post bekommen hat müssen die Behörden nachweisen (Nachweispflicht). Es gilt hier, auch nach aktueller Rechtssprechung (s.u.), nicht die Zugangsvermutung (heißt wenn man nachweisen kann dass der Brief bei der Post abgegeben wurde gilt er nach 3 Tagen als zugestellt)], da der SWR nicht als Behörde gilt (sondern als Unternehmen) und somit dieses Gesetz nicht benutzt werden kann. Natürlich kann man versuchen einen weiteren Bescheid nach zu senden, welchen man dann vermutlich wieder nicht bekommt. Vor einem Gericht kann man dass "nicht bekommen von Post" auch relativ gut halten.
Falls es je soweit kommt, denn es verschwinden Millionen von Briefe, dies wird auch gut in den Printmedien dokumentiert.

Also hier der Fall der funktioniert wenn man keine Post bekommt.
Unterstützt wird das mit der aktuellen Rechtssprechung aus dem Landgericht Tübingen welche nun als sehr bürgerfreundlich gelten,
da hier schon öfters zu gunsten des Bürgers entschieden wurde, zu Recht:

Zum stübern dann hier:

- http://gez-boykott.de/Forum/index.php?t ... #msg131481
- https://www.jurablogs.com/go/lg-tuebing ... -strich-16

Die Rechtssprechung ist nicht abgeschlossen, der SWR kann hier Berufung noch einlegen. Wie diese aussieht bleibt abzuwarten.
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Moogulator schrieb:
Kohlepfenning und Co - gibt es ja alles noch.

Der Kohlepfennig war ein Preisaufschlag auf die Strompreise der Energieversorgungsunternehmen in Deutschland zur Finanzierung des Steinkohleabbaus in Deutschland. Der Kohlepfennig wurde von Verbrauchern in den alten Bundesländern von 1974 bis 1995 entrichtet und abgeschafft, nachdem er vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrige Sonderabgabe (Verstromungsabgabe) befunden wurde
. -wiki
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Ach ich geb denen jetzt einfach die Beitragsnummern von den Leuten mit denen ich gewohnt hab und die e bezahlt haben. Dann ist das Problem erledigt.
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Hier eine unterhaltsame Zusammenfassung des Gebühren-Wahnsinns.
Sogar Merkel spricht sich gegen die Zwangsgebühr aus (ab Minute 1.32) :

 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Fluxus Anais schrieb:
Hier eine unterhaltsame Zusammenfassung des Gebühren-Wahnsinns.
Sogar Merkel spricht sich gegen die Zwangsgebühr aus (ab Minute 1.32)
Der Beitrag ist einen Monat alt und hat nur 1.777 Aufrufe. Das sagt eigentlich schon alles.
 
Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Ein Video ist keine Revolution. Dennoch müssen Dinge ja wachsen können. Das ist das Problem bei so Internetdingern. Und vorher schon zerredet werden können sie auch, sogar wen es sinnvoll ist. Noch nicht geguckt, aber - nur mal so gesagt.

Was wir noch nicht können ist mit extrem vielen Meinungen wirklich umgehen und etwas damit machen, was eher geht ist diese Empörungssache bei Mediensites. Das aber macht wenig.
Für mich ist es auch immer leicht befremdlich, dass die Sitzungen meist um ein paar Cent feilschen und ansonsten ist es wie es ist. Eine neue Steuer.
 


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