@smallie , bist Du der Meinung, dass die Rundfunkgebühren, bzw. eben die Verpflichtung zu deren Entrichtung, abgeschafft gehören?
In der jetzigen Form - ja.
Früher war es so, wer ein Gerät hat, zahlt. Heute ist es so: alle zahlen, ob sie ein Gerät haben oder nicht. Vermutlich in der Annahme, daß die paar Hanseln, die keinen Fernseher haben, in verschwindend geringer Minderheit sind. Wo bleibt da der Minderheitenschutz?
Grundversorgung
Warum ist man bei Druckmedien nie auf den Gedanken gekommen, die Bürger brauchen eine Grundversorgung?
Die öffentlich-rechtliche Tageszeitung für alle! Geführt von einem Gremium, das aus Politikern, Gewerkschaftlern, Kirchenvertretern und anderen Interessenverbänden besteht. Nee, eine derartige Zeitung würde ich eher nicht lesen wollen.
Beim Fernsehen läßt sich die Grundversorgung durchsetzen. Wieso das? Ich kann da nur halbgar spekulieren: "Ein Bild sagt mehr als tausend Worte."
Die Zeiten, in denen die CSU beim BR anrufen konnte und dann wurde der Scheibenwischer nicht gesendet, sind vorbei. Aber: Es ist höchstrichterlich bestätigt, dass es immer noch eine zu große Verflechtung der Politik mit dem Rundfunk gibt. Details in der SZ nachzulesen.
ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig: Irrsinn hinter Tapetentüren - 2014 Wer alles so im Fernsehrat sitzt, ist bei
Wikipedia nachzulesen. Nebenbei erinnere ich an dieser Stelle an das unsägliche Framing-Papier, das behauptete, man müsse den ÖRR halt besser framen, um seine Akzeptanz zu erhöhen. Das ist unwürdig.
Gemeingüter: Allmende und deren Tragik
Oscar Wilde sagte mal: "
The bureaucracy is expanding to meet the needs of the expanding bureaucracy." Das scheint für das Programmangebot des ÖRR ebenfalls zu gelten. Es ist von zwei bundesweiten Sendern plus den regionalen Dritten in meiner Jugend auf aktuell 22 Fernseh- und 67 Radiokanäle sowie journalistische Angebote angewachsen.
Übrigens gehen Verlage seit längerem gegen diese Subventionierung journalistischer Onlinetexte des ÖRR vor. Details beim Deutschlandfunk:
Verlage vs. Öffentlich-Rechtliche. Der lange Streit um die Presseähnlichkeit - 2022.
Das Problem mit dem ÖRR ist ein grundsätzliches. Wenn ein öffentliches Gut (hier die Rundfunkbeiträge) ohne wenn und aber verteilt wird, dann geht das oft nicht gut. Das kennt man als
Tragik der Allmende.
Elinor Ostrom hat 2009 den Nobelpreis der Wirtschaftswissenschaften erhalten für ihre Ideen, wie sich das Problem abschwächen oder vermeiden läßt. Ich zitiere nicht alle Punkte, weil ich Textwüsten nicht mag.
Der Rest hier.
2. Kongruenz: ... die Verteilung der Kosten unter den Nutzern ist proportional zur Verteilung des Nutzens.
3. Gemeinschaftliche Entscheidungen: Die meisten Personen, die von einem Ressourcensystem betroffen sind, können an Entscheidungen zur Bestimmung und Änderung der Nutzungsregeln teilnehmen (auch wenn viele diese Möglichkeit nicht wahrnehmen).
7. Anerkennung: Es ist ein Mindestmaß staatlicher Anerkennung des Rechtes der Nutzer erforderlich, ihre eigenen Regeln zu bestimmen.
Keiner dieser Punkte ist beim ÖRR erfüllt.