Das ist nicht richtig. Minderheiten geniessen in einer Demokratie besonderen Schutz.
Der Minderheitenschutz erstreckt sich hier nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Grundgesetz. Sofern ein rechtskräftiges Gesetz oder gesetzliche Regelung in Kraft sind, muss auch die Minderheit sich daran halten. Natürlich kann man demonstrieren, auch den Stinkefinger zeigen solange man nicht jemand persönlich damit beleidigt, evtl. auch versuchen den REchtsweg zu beschreiten etc., was eben im Rechtsstaat möglich ist.
Aber generell haben sich Minderheiten der rechtskräftigen Mehrheitsentscheidung zu unterwerfen. Dabei spielt es in unserem System keine Rolle, ob Millionen dagegen sind und nur eine handvoll Politiker das Gesetz gemacht haben. Man darf nicht vergessen, dass wir in einer MITTELBAREN Demokratie leben.
Mir passt diese Rundfunk"steuer" auch nicht in dieser Form und Höhe, aber die einzige Möglichkeit wäre der Rechts/Klageweg. Sofern Millionen von Bürgern sich total verweigern, könnte es vielleicht passieren, dass sich irgendwann etwas ändert. Aber ich fürchte, dass die meisten wohl einfach zahlen.
Wir bräuchten eigentlich ein Nachrichtenkanal, der völlig unabhängig von der Politik ist und sich eben darauf beschränkt. Ich brauche keinen öffentlich finanzierten Fussball oder Musikantenstadl und erst keine politisch gefilterten und manipulierten Nachrichten !
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