Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür
Chris van Oz schrieb:
Also ab sofort wandert Post von denen und generell von jedem Absender den ich nicht kenne mit Annahme verweigert - zurück wieder im Briefkasten.... Ich hab die Faxen in dem Land hier echt satt....
Solltest du aber doch in Dubai keine Probleme haben...
Man kann so oder so etwas tun, aber nicht zahlen, wenn man davon überzeugt ist dass da was nicht stimmt. Ist nur die Frage ob man weiß was man tut und wie lange man brauch bis man weich wird. Fest steht auch, in meine Wohnung kommt keiner.
Bei der Post wird es evtl. etwas verzwickt. Post gilt nach 3 Tagen als zugestellt oder so ähnlich, wenn er für das vorgesehene Gefäß eingelegt wurde.
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http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/180 ... riefkasten
Aber entgegengenommen und zur Kenntnis genommen steht ganz woanders. Auch die Nachweispflicht von dem Verein muss bestätigen das was rausgegangen ist...Dies ist bei normaler Post kaum möglich/ nachvollziehbar.
Es gibt aber so viel Parameter die man verwenden kann.
- Man ist nicht zwingend verpflichtet seine Briefe zu lesen, zu holen
- Man muss niemanden beauftragen dies für einen zu tun
- Man muss sich auch nicht für monatelangen Urlaub überall abmelden
- Man muss nicht zwingend einen Briefkasten besitzen
- Man macht sich nicht strafbar, wenn unbeannterweise, durch den Verwaltungsakt, ein in die Wege geleites Verfahren entsteht.
Das ist/war dann maximal eine Ordnungswidrigkeit. Dazu steht im 15. RBStV
Code:
[u]§ 12 Ordnungswidrigkeiten[/u]
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1. den Beginn der Beitragspflicht entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht in-
nerhalb eines Monats anzeigt,
- 2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht nachgekommen ist oder
- 3. den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder
teilweise nicht leistet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
(3) Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.
(4) Daten über Ordnungswidrigkeiten sind von der Landesrundfunkanstalt unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zu löschen.
Kleines Offtopic:
Apropos Post, ePost Mailservice, war ja zum scheitern verurteilt, aber jetzt wo ich lese das die da Briefkasten-Abruf-Pflichten reingebastelt haben wird mir das auch klar:
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http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwa ... eren/2640/
- Wikipedia-Auszug der Kritik:
## Verbraucherschützer kritisieren am E-Postbrief vor allem den umständlichen Anmeldeprozess und mehrere umstrittene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.[43] Dazu gehört die Pflicht zur täglichen Kontrolle des E-Posteingangs, wobei selbst Urlaub oder Krankheit nicht ausgeschlossen sind. Außerdem behalte die Deutsche Post Kundendaten, auch wenn ein E-Postbrief-Konto schon gelöscht ist.
## dass die Deutsche Post AG in ihrer Kommunikation nach dem Prinzip „Security through obscurity“ vorgeht.[41] Bekannt ist daher nur, dass das E-Postbrief Portal durch eine HTTPS-Verschlüsselung die Kommunikation zwischen Benutzer und Betreiber sichert.[36][35] Die Nachricht liegt daher als Klartext auf dem Portal-Server vor.
## Die Stiftung Warentest kritisiert, dass die Preise für einen E-Postbrief gleichauf mit den Portokosten für einen normalen Brief liegen, Einschreiben per E-Postbrief zum Teil sogar teurer sind.[36] Zudem sieht die Stiftung Warentest das System noch als unausgereift an, besonders den Druckservice. Hauptkritikpunkte sind langsame Zustellzeit, schlechte Bedienung von E-Postbrief-Anhängen und Fehldrucke, welche trotzdem bezahlt werden müssen.
## Wer kein Mobiltelefon besitzt oder seine Rufnummer gegenüber der Post nicht offenlegen möchte, kann sich gegenwärtig nicht für den E-Postbrief-Dienst anmelden (AGB, I.6.5 und IV.2.1).
## Die Post speichert gemäß den AGB (IV.4.2) die Adressdaten aller Kunden, die dem zugestimmt haben, in einem für andere Kunden des E-Postbriefs zugänglichen Adressverzeichnis.
) und ich nur eine Info zurück bekam, mit so Überzeugungs-gequake drin...hab alles nach dem Widerspruch ignoriert. Vermutlich war auch mal einer an der Tür, aber ich war nie zu Hause...Solange der Widerspruch nicht vollends beantwortet wurde...passiert gar nichts...ansonsten schreib ich ne Klage.
