GEZ Talk

[tux]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Nach "seppl" (gez-boykott.de)

Bezüglich Bareinzahlung nach Norbert Häring!

2) Mit dem Wunsch auf Bareinzahlung akzeptiert man die Regelungen des RBStV, da man sich als zahlungswillig erklärt.

Ja das sehe ich auch so, ich denke diese ganze Medienkampagne rund um die Barzahlung war nur ein Trick um Zahlungsunwillige in die Falle zu locken.

 

[Discordia]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

werft die GEZ post einfach in müll oder schickt sie zurück. ich wende beide methoden an.

 

[Raze]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

http://detektor.fm/kultur/wdr-brock-ueb ... stsammlung

edit:
in nrw scheinen die gerichtsvollzieher direkt vom wdr geschult zu werden... siehe hier:

 

[nwsm]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Ja klar...da würde ich gerne mal Mäuschen spielen.

 

[Raze]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

so, keine ahnung wie echt das ist, wirkt auf mich recht authentisch. Unglaublich was die eintreiber, wenns denn echt ist, so von sich geben.



direkt: https://www.youtube.com/watch?v=duFBH3Ucwd0

 

[nwsm]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Reichis haben grundsätzlich mehr Probleme als normale Bürger. Wenn die Frau den Rechtsstaat nicht anerkennt der ja deutlich sagt dass die Frau eine der Reichsanhänger ist weiß man auch wie schlecht sie mit dem Verwaltungsakt hantiert hat. Wenn sie das alles nicht anerkennt und ignoriert, kommt es eben zum "Zwischenfall". Das heißt sie hat vermutlich sämtliche Bescheide nicht widersprochen, diese sind rechtskräftig geworden und das bedeutet.
Die Dame ist Schuldnerin und Schulder werden gepfändet zumindest in weiser Voraussicht etwas holen zu können. Wenn die Frau die Tür nicht öffnet darf die Polizei auch aufbrechen um Kläger (neo-GEZ) und Schuldner (Frau) auszugleichen, das ist Gesetz. Wenn Sie das nicht anerkennt, ist das egal, Gesetz bleibt Gesetz und es wird danach gehandelt, es ändert sich nicht, wenn sie es nicht anerkennt.

Dazu brauch nur 2 Minuten vom Video. ^^

Das mit der Unterschrift ist irgendwie "wischiwaschi"....leider kann man es nicht sehen....was für ein Dokument und so weiter...Aber bei einer Pfändung dieser Art muss eine Dokument dabei sein was ausdrücklich genehmigt Hausfriedensbruch und eindringen die Privatsphäre zu begehen. Wenn Privatpersonen anwesend sind machen sich diese persönlich Strafbar und Haftbar. Es dürfen keine Privatpersonen, wie er sagt in Häuser einbrechen, Türen öffnen und Pfänden....soweit ich weiß, ich darfs ja auch nicht.

 

[nwsm]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Das Internet ist voll von Leuten und Videos von den Reichis (neue Reichsbürger).
Diese Menschen erkennen den Staatsvertrag nicht an, der Landesgesetz ist.
Sie erkennen geltendes Gesetz nicht an was zu Problemen führt.
Dazu das mangelnde Wissen über den Verwaltungsakt und der Judikativen. Das Gebräu verläuft immer so wie man es sieht.
Die Leute kommen ins Haus und wollen pfänden da kein Widerspruch vorliegt die rechtskräftig wird wenn man ihn nicht widerspicht.
Dazu kommen immer noch die Dokumente mit denen herumgewedelt wird wo man nicht genau weiß.

Welches Dokument befähigt zu was?
Unterschrift ja oder nein und in welcher Form rechtsmäßig?
Stempel und ähnliches befähigen zu was?
Welche Person darf mit welchem Wisch was tun?

 

[nwsm]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Hier noch mal Grundsätzliches zum Beitragsservice von einem Anwalt:

http://www.tschuschke.eu/leistungen/run ... gez/200-2/

 

[Raze]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

so, keine ahnung wie echt das ist, wirkt auf mich recht authentisch. Unglaublich was die eintreiber, wenns denn echt ist, so von sich geben.



direkt: https://www.youtube.com/watch?v=duFBH3Ucwd0

Wenn sie Aufstocker ist -wie sie sagt- kann sie Antrag auf Gebührenbefreiung stellen, damit wäre sie alle Sorgen los.
Selbst im Nachhinein müsste sie jedes Gericht von der Schuldigkeit befreien denke ich, sie war ja dann wirklich bettelarm.

Notfalls Privatinsolvenz.

ist nur die frage, wie lange sie schon aufstocker ist, anscheinend nicht für den ganzen zeitraum seit jan. 2013, sonst hätte sie das problem ja nicht, oder habe ich da nen denkfehler?

 

[ygorr]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Wenn man der Ansicht ist, daß das Ding verfassungswidrig ist, dann wird einem ein Antrag auf Gebührenbefreiung weiterhelfen ?

 

[Raze]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Wenn man der Ansicht ist, daß das Ding verfassungswidrig ist, dann wird einem ein Antrag auf Gebührenbefreiung weiterhelfen ?

nein.

und wenn man ne befreiung hat, ist das auch nicht gleich 100% sicher. ich hatte ne kleine auszeit in sachen arbeit bis glaube ich jan 2013 bis nov 2013. habe das dann halt irgendwann als mir die ersten briefe anfand 2014 ins haus geflattert sind, hingeschickt, mit der anmerkung das ich halt für den zeitraum sowieso befreit war, die summe nicht stimmt, aber halt noch mit der ergänzung, das ich den rest halt auch nicht zahle. wie auch immer, befreiung schwarz auf weiss, aber nicht anerkannt. begrüngung: muss innerhalb von 2 monaten passieren... es wird also rückwirkend was verlangt für einem zeitraum in dem man befreit war, beruft sich aber auf die 2 monate... penner! habe mal im internet geforscht, geht vielen so.

 

[nwsm]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Wenn man der Ansicht ist, daß das Ding verfassungswidrig ist, dann wird einem ein Antrag auf Gebührenbefreiung weiterhelfen ?

Es ist offiziell nicht verfassungswidrig...man ist nur der Ansicht. Die Befreiung gilt für die Leute die, wie in dem Link von mir, diese Leistungen erhalten.

 

[tux]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Es ist offiziell nicht verfassungswidrig...man ist nur der Ansicht.

Das ist falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nicht mit dem neuen Staatsvertrag befasst. Erst wenn das BVG sich damit befassen muss und dann eine Entscheidung darüber fällt, kann man sagen ob es offiziell verfassungswidrig ist, oder nicht.

 

[Raze]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

das BVG sich sich der sache doch schon mal angenommen...

http://www.sueddeutsche.de/medien/zu-gr ... -1.1921195

 

[nwsm]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Es ist offiziell nicht verfassungswidrig...man ist nur der Ansicht.

Das ist falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nicht mit dem neuen Staatsvertrag befasst. Erst wenn das BVG sich damit befassen muss und dann eine Entscheidung darüber fällt, kann man sagen ob es offiziell verfassungswidrig ist, oder nicht.

Ja und bis dahin ist es nicht verfassungswidrig, sonst würde das ganz kuddelmuddel ja nicht laufen...oder es müsste jederzeit widerrufbar sein, für alle, inkl. rückzahlung. Die minister der länder haben es abgesegnet/ absegnen lassen und gegen den staatsvertrag wird vor gericht keiner was können....da gibts nix...sonst würde man sagen....es ist in der schwebe...aktuell muss es noch beschlossen werden...warten wir mal ab.

2014 hieß es schon:
- http://www.golem.de/news/urteil-verfass ... 06432.html
- http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/p ... /index.php

Auch wenn er total behindert und ungerecht ist.

 

[tux]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

- http://www.golem.de/news/urteil-verfass ... 06432.html
- http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/p ... /index.php

Du verwechselst Länderverfassungsgerichte mit dem Bundesverfassungsgericht.

 

[nwsm]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

gib mir doch mal ne quelle durch...mag sein...sieht halt keiner durch so richtig

 

[Knoepfe]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Ich habe mit RA Christian Solmecke gesprochen. Das ist der Anwalt, der den Barzahlungs-Häring beraten hat. Seinem Rat zufolge habe ich ich den aufgelaufenen Betrag 2013/14 erstmal UNTER VORBEHALT samt Vollstreckungsgebühr von 26€ an der Tür direkt beim VZ gezahlt.

Tee trinken und abwarten, was bei der Strafanzeige des Nürnberger Bürgers wegen Amtsanmassung, Betrugs und Nötigung passiert.

 

[nwsm]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür



Ist natürlich sinnfrei, zu bezahlen aber okay...wer es nicht versteht, soll zahlen, das Geld sieht vermutlich nie einer wieder. Unter Vorbehalt heißt "den Tiger ohne Zähne" zeigen. Es gibt nicht mal ansatzweise eine Klausel wo erwähnt wird, dass bei Fehlern in der Rechnung oder Ungültigkeit der Beiträge der "Kunde" oder der Schulder seine Kohle zurück bekommt. Allerdings gibt es in Aufzeichnungen des Beitragsservice Einnahmequellen für Bargeld (siehe Anhang). Ich vermute mal dieser Anwalt, wie auch schon vermutet, gehört zur GEZ, erfindet das Barzahlungsding, so das die Leute in den Glauben kommen so dem zu entkommen, aber bezahlt ist bezahlt, und ungerecht bleibt ungerecht.

Und wer für Ungerechtigkeit zahlt, hat nichts verstanden.
Kurz gesagt das war sehr dumm. Wer nicht zahlen will sollte es einfach nicht tun. Es ist zwar einfacher aber das ändert ja nichts am Basismodell Beitragsservice und Staatsvertrag welcher dringend beseitigt gehört.

https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e81 ... t_2013.pdf


Die Beitragsservice Homepage schreibt zur Barzahlung:

"Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Beitragszahler, die den Rundfunkbeitrag nur in bar entrichten können, weil Sie beispielsweise über kein Bankkonto verfügen, können dies bei den Bankinstituten erledigen, die auf den Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice angegeben sind. Hier findet sich eine Übersicht der Bankverbindungen des Beitragsservice. Bei der Einzahlung des Rundfunkbeitrags ist zu beachten, dass als Verwendungszweck die eigene 9-stellige Beitragsnummer angegeben wird. Nur so kann der Beitragsservice die Zahlung dem korrekten Beitragskonto zuordnen.

Zu beachten ist, dass Kreditinstitute für die Bareinzahlung auf ein fremdes Konto in aller Regel eine Bearbeitungsgebühr verlangen. Die Höhe dieser Gebühr beträgt zwischen 5 und 15 Euro. Sie wird nicht vom Beitragsservice erhoben, sondern ist in den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts festgelegt.

Weitere Informationen

Aus den in einigen Artikeln zitierten § 14 Abs. 1 S. 2 BBankG können Beitragszahler hingegen kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags ableiten. Die Vorschrift schließt nicht aus, dass in klar abgegrenzten Bereichen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Kosteneinsparung die Möglichkeit zur Barzahlung mittels Banknoten begrenzt wird."


Es gibt die Möglichkeit Bar bei der Bank einzuzahlen, gegenüber eine Gebühr.
Das ist also Möglich und somit ist die Kohle weg. Vorläufig. Was "unter Vorbehalt" bedeutet und für "sichere positive Auswirkungen" hat ist unklar, so wie in ein unbekanntes Gewässer zu springen.

 

[Knoepfe]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Natürlich gibt es seitens der GEZ keine diesbezügliche Klausel. Das braucht es aber auch nicht.

BGH: Beweislast bei Zahlungen unter Vorbehalt:
http://www.dr-bahr.com/news/news_det_20 ... 95758.html

Ohne das ist unterliegt man selber der Beweislast. So zahnlos ist das nicht. Das nächste Schreiben wäre bei mir die Ankündigung des Besuches mit Ordnungskräften und Schlosser, oder eine Vorladung zum Amtsgericht gewesen. Man muss auch abwägen dürfen. "Sehr dumm" wären andere Vorgehensweisen gewesen.

Recht haben ist bekanntlicherweise nicht Recht bekommen. Vielleicht bekommen wir es ja in einigen Monaten. So lange die Strafanzeige nicht abschließend behandelt wurde, ist halt noch nichts klar, auch wenn das Netz voll davon ist.

 

[nwsm]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Ja gut, trotzdem halte ich von der Technik nicht viel. Gerade wegen der Anzeichen in Dokumenten und auf der BS HP dass auch Barzahlung realisierbar ist.
Wer dem was beisteuert befürwortet das System.

Hier hab ich noch was dazu gefunden:

- http://www.akademie.de/wissen/faq-vorbe ... unkbeitrag

 

[lilak]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

ich hab vor 2 wochen mit "meinem" gerichtsvollzieher telefoniert. ob er das tübinger urteil kennt, ob ihm klar ist, dass das alles inkorrekt ist, ob er mir mal eine kopie des vollziehungssantrags schicken kann.

antwort: nein, der antrag geht mich nichts an. ja, hat er davon gehört aber zahlen müsste ich auf jeden fall, ich hätte ja schliesslich "seit 2 jahren!" meine beiträge nicht bezahlt. ich könnte ja dann klagen und mir das geld wieder holen, haha. wenn nicht dann pfändung, erzwingungshaft etc. ... hab gerade heute gelesen dass ein drittel der häftlinge in plötzensee da einsitzen weil sie irgendeinen staatlichen bescheid nicht bezahlen können.

aber so einfach ist das, für die ist das alles blabla und kassiert wird erstmal sowieso und mit staatlicher gewalt meist erfolgreich. das vernünftigste wäre jetzt unter vorbehalt zu bezahlen aber irgendwie ist mir das psychisch unmöglich. ich geh auf jeden fall ab jetzt in den militanten untergrund.

 

[tux]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

antwort: nein, der antrag geht mich nichts an. ja, hat er davon gehört aber zahlen müsste ich auf jeden fall, ich hätte ja schliesslich "seit 2 jahren!" meine beiträge nicht bezahlt. ich könnte ja dann klagen und mir das geld wieder holen, haha. wenn nicht dann pfändung, erzwingungshaft etc. ...

Das zeigt deutlich wie voreingenommen und unsachlich manche (wohl sehr viele) Richter hier in Deutschland sind, zumindest wenn es um die GEZ geht....

Ich frag mich ob die entsprechende "Anweisungen" von oben erhalten haben oder ob die wirklich so beschränkt sind (irgendwie kann ich mir das letztere nicht vorstellen, ich denke eher denen wurde gesagt das ihre Karriere darunter leiden würde wenn sie nicht kuschen und diese staatliche Schutzgelderpressung richterlich unterstützen).

 

[Knoepfe]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

ich hab vor 2 wochen mit "meinem" gerichtsvollzieher telefoniert. ob er das tübinger urteil kennt, ob ihm klar ist, dass das alles inkorrekt ist, ob er mir mal eine kopie des vollziehungssantrags schicken kann.

Ich habe mir einfach mal bei der gez ALLE angefallenen Schreiben zukommen lassen. Darunter ist auch das Vollstreckungsersuchen. Ich hatte es ausdrücklich mit angefordert.

edit: wenn es sich bereits um ne Vollstreckungsangelegenheit handelt, hat man Anspruch auf Akteneinsicht. Mal nach Googeln evtl.

 

[lilak]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

ja werde ich auch nächste woche machen, schriflich. nur wie gesagt in berlin vollstrecken die einfach, papierkram oder nicht. das sind ja sicher 100tsde die hier nicht bezahlen.

ich werde aber dazuschreiben dass ich bei pfändung oder schufaeintrag sofort klage und den GZ persönlich verantwortlich mache. natürlich zahle ich sofort wenn alle bescheide korrekt sind, haha. mal sehen ob das funktioniert. ich schätze mal die GZ gehen davon aus dass sie sowieso recht bekommen aber wenn sich das tübinger urteil durchsetzt dann evtl. nicht.

was man wirklich gegen diese schweinerei machen kann ist folgendes:

- einfach nicht bezahlen egal was kommt.
- alles dokumentieren und soviel negative öffentlichkeit wie möglich erzeugen.
- zb. eine datenbank in der alle falschbeischeide, zahlungverweigerer, pfändungen, schufaeinträge, GZbesuche, zwangshäftlinge dokumentiert sind. wenn das 10tsd machen, alles statisch dokumentieren und die ergebnisse wöchentlich an die bildzeitung schicken.
- fernsehspots bei den privaten gegen die zwangsgebühr wären geil!

das ist ein kampf den die direktdemokraten gewinnen können, dazu ist die schweinerei zu offensichtlich!

 

[nwsm]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Widerspruchsgründe und ähnliches zum forschen:


Man bedenke ein paar Dinge (ich wiederhole und ergänze):

- kein Festsetzungsbescheid ohne Mahnung
- keine Vollstreckung ohne Widerspruchbescheid
- Widerspruch bei jedem Bescheid mit Rückschein und Unterschrift
- Widerspruch nicht zwingend gegen den Staatsvertrag richten, denn dieser ist immer noch gültig, besser persönliche Ansichten und aus Sicht einer natürlichen Person schreiben,
- denn eine natürliche Person kann keine Medien empfangen ohne Gerät.
- Zweifel am TV-Programm.
- Zweifel an der Entscheidung.
- Zweifel an den Geldmengen und den Berechnungen (Was kostet 1 Stunde TV am Tag? 17€ im Monat?).
- Kein Zeitungsabo bestellen können, weil man Beiträge bezahlen muss
- Beitrag zahlen trotz Urlaub ohne Medien?
- Vergleich angeben: Straßengebühr für jeden weil jeder diese nutzen könnte?
- KEF-Bericht lesen, 19. Bericht
- Gutachten lesen von Dr. Ch. Degenhardt, Ermano Geuer, Dr. Terschüren, Prof. Dr. Thomas Koblenzer usw. es gibt um die 13 Gutachten, alle erwähnen
- Logik erläutern, denn es ist unlogisch mit gesundem Menschenverstand
- Logik-1: Die Leistung der ständigen Verfügbarkeit nehme ich nicht in Anspruch, auf das Recht dies zu können verzichte ich dankend. Das "Recht" es zu können bedeutet nicht die "Fähigkeit" zu haben es zu nutzen.
- Logik-2: Können Sie rechtskräftig nachweisen dass ich in meiner Wohnung Rundkfunk empfangen kann? Schuld in Ihrem Sinne bin ich nur wenn die Schuld bewiesen ist.
- Überschuss von 1,5 Milliarden Euro, § 40 RstV, § 1 RBstV



Paragraphen anbringen, muss nicht alles aber um so mehr heißt mehr Arbeit, das bedeutet mehr Zeit:

- VwVfG § 40 (pflichtgemäß ausüben des Ermessens, bezgl. Textbausteinen.)
Ergänzend: Verstößt sie dagegen, begeht sie einen Ermessensfehler, der zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme i.S.d. § 114 VwGO führt.
Darum auch schon viel schreiben.
- VwVfG §§ 33, 34 (Urkunden, amtl. Beglaubigung)
- VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
- VwVfG § 58 (Ausgehebelt weil Landesgesetz)
- VwGO § 80 Abs. 4
- VwGO §100 (Akteneinsicht)
- § 3 RfStV
- § 10 RfStV
- § 166 StGB
- § 4 BDSG Zulässigkeit der Datenerhebung - ausführliche Informationen zu meinen Daten anfordern
- § 4a BDSG Einwilligung
- § 15 BDSG Abs. 3 Datenübermittlung an öffentliche Stellen - Auskunft über die Dritten Parteien anfordern
- § 43 Abs.(1) 7a, 7b, (2)5a BDSG
- Artikel 8 EU-Grundrechte-Charta (Schutz personenbezogener Daten)
- Artikel 11 EU-Grundrechte-Charta (Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit)
- Artikel 5 GG (Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit)
- Artikel 42 EU-Grundrechte-Charta (Recht auf Zugang von Dokumenten) - Akteneinsicht verlangen, Antrag fordern
- Artikel 54 EU-Grundrechte-Charta (Verbot des Missbrauchs der Rechte)
- Artikel 26 Absatz 1 GG
- Artikel 8 UN-Menschenrechts-Charta (Anspruch auf wirksamen Rechtsbehelf vor einem unparteiischen Gericht)
- Artikel 9 UN-Menschenrechts-Charta (Verbot von willkürlichen Verhaftungen)
- Artikel 12 UN-Menschenrechts-Charta (Schutz von Haus und Wohnung sowie des Privatlebens)
- Artikel 19 UN-Menschenrechte-Charta (Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit)
- Artikel 5 UN-Zivilpakt (Verbot des Missbrauchs der Freiheitsrechte)
- Artikel 17 UN-Zivilpakt (Schutz des Privatlebens)



Rechtssprechungen:

- LG Tübingen vom 8.1.2015 - Az 5 T 296/14
- TG Tübingen vom 19.05.2014 - Az 5 T 81/14
- Ergänzend: Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW muss das Ersuchen die Vollstreckungsbehörde unzweideutig bezeichnen.



Aspekte der Urkundenfälschung:

- SEPA - Überweisungsformular 732121
- Mitgliedsnummer im Sichtfenster
- Mangel der Unterschrift oder beglaubigter Stempel etc...



Persönliches:

- § 240 StGB Nötigung, Zwang
- Inkasso-Charakter der Briefe
- soziale und finanzielle Bedrohung
- Einfluss auf Programmgestaltung.
- Wenn ich ihrem Angebot zustimmen würde müsste ich folgendes unterstützen:
### Studentenabgaben, ohne Bafög oder über 30-35 Jahre sind zu hoch, aus Rücksicht und Verständnis unterstütze ich hiermit das Studententum
### Das Angebot ist vermutlich nicht unabhängig, z.b. Abhängig vom Gremium welches Nachrichten beschneidet und die Nachrichten auswählt die gesendet werden um sie massentauglich zu gestalten. Dies verletzt mein Selbstbestimmungsrecht auf freie Information. Eine ungehinderte und freie Informationsbeschaffung setzt voraus, dass keinerlei staatliche Behinderungen den Zugang zu Informationen erschweren. Dies kann ich leider nicht nachvollziehen, aus historischen, dokumentierten Gründen die eine Glaubwürdigkeit erschweren. Staatsvertrag = staatl. Einfluss
### Vereinheitlichung der Bürger finde ich persönlich anmaßend und beleidigt meine individuelle Person.
### Radioprogramm ist Psychoterror im Radio widerspricht sich mit darauf folgenden Werbeslogan über „ mehr Abwechslung“


Zumindest hab ich das so gemacht, 2 x, die Dinge beachtet und bisher erfolgreich.
1. Habe bei Mom den zweiten Bescheid mit Widerspruch beantwortet und zurückgewiesen das ohne Mahnung kein Bescheid rechtskräftig werden kann.
2. 12 Seiten mit einer Menge Stoff drin.

 

[lilak]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

klingt alles wenig plausibel aber berichte mal was passiert wenn der gerichtsvollzieher vor der tür steht. das ist finde ich das ekelhafteste an der ganze sache, dass man zu dieser ganzen rechtsverdreherei und bürokratengequaserei gezwungen wird obwohl das alles ganz einfach ist: überfinanzierte, korrupte organisation die niemand wirklich noch braucht kann nicht genug bekommen und erpresst beiträge von ca. 2 mio. bürgern die keinerlei verständnis dafür haben.

dass es nicht um "beitragsgerechtigkeit" geht sieht man ja schon daran dass sie die 1,5 milliarden überschuss natürlich behalten werden und erst mal werbung reduzieren wollen. in ein paar jahren wenn gras über die sache gewachsen ist kommt dann wieder mehr werbung und sie haben statt 7 milliarden 9 zum verprassen. beitragsgerechtigkeit war vorher, da hat bezahlt wer fernsieht und die anderen haben sich abgemeldet.

 

[nwsm]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

Klar:

Man lese dazu folgendes:
- LG Tübingen, Beschluss vom 19.05.2014, 5 T 81/14 (siehe oben, Stichwort: "Formfehler")
- http://www.haufe.de/recht/weitere-recht ... 86832.html

 

[nwsm]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

ARD Chef Rainald Becker: Worst of

 

[lilak]

Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür

hoho, das erklärt einiges. ich hab ja seit ewig keinen fernseher also sehe ich den zum ersten mal. "ein kleiner fingerabdruck hier und da, das hat noch keinem geschadet." so sehe ich das auch. ein grund mehr in den militanten untergrund abzutauchen ... ernsthaft, wenn wir den guten dr. von gutenberg eingeknickt haben schaffen wir solche hanswursten mit links.