Re: GEZ Rundfunkbeitrag - Steuer durch die Hintertür
Okay ich bin glaub so der fitteste hier...dennoch kann man im einschlägigen Forum alles Lesen.
Der Beitragsservice ist seit dem 01.01.2013 Landesgesetz. Das bedeutet jeder ist nach dem neu aufgesetzten 15.Rundfunkbeitragstaatsvertrag (15.RBStV) Beitragsschuldner, der nach den "Richtlinien" des RBStV eine "baulich abgeschlossene" Wohnung hat bzw. Mieter ist. Dabei kommt es nicht darauf an ob einer TV sieht oder nicht, oder man einen silbernen Hut trägt. Auch die Gerätschaften sind nebensächlich. Eine Wohnung heißt ein Beitrag. Da wird nicht differenziert.
Die Minister der Bundesländer z.b.:
- Horst Seehofer
- Volker Bouffier
- Hannelore Kraft
- Malu Dreyer
haben das so beschlossen, und ein Gericht hat es verabschiedet, ohne uns zu Fragen. Der Rundfunk als Allgemeinwohl soll auch allgemein gezahlt werden, auch wenn man nur RTL oder Pro7 guckt. Oder auch wenn man eher ein Zeitungs-Abo nutzt und kein TV. Das ist aber egal solange man eine Wohnung hat. Da zählt der Beitrag eben auch für die anderen, den Nachbarn oder jedem dem man das Programm gönnt. Und auch dem man es nicht gönnt, unfreiwillig eben.
Der Beitragsservice schreibt alle möglichen Bürger an und informiert diese in erster Linie seit 2013, mit Infobriefen (kann man ignorieren), dass die Beiträge fällig wären und sich was geändert hat, man angemeldet wurde (Bei Unangemeldeten) und seit 5 Monaten einen Rückstand aufweist, obwohl erst 1 Monat zuvor das Konto eröffnet wurde. Das machen die eben einfach. Die Fälligkeit ist ab 1.1.2013 berechnet. Der eine zahlt eben und der andere hat keine Lust oder findet das dahinter-stehende System menschen-recht-verletztend und mafiös. Nun, der nicht zahlende wird darauf noch paar mal angeschrieben mit Infopost. Wenn das nicht greift kommt es zum bürokratisch-juristischen "Verwaltungsakt" meistens werden eben von der Rundfunkanstalt die ARD ZDF Deutschlandfuk benutzt um die Gebühren einzutreiben, den diese gilt ja auch als Inkassonunternehmen. Dann folgen meist Vollstreckungsandrohungen vom Finanzamt oder der Städte oder Gerichtsvollziehern. Diese sind meist fehlerhaft.
Dieser Schlüsselpunkt ist wichtig. Auch die Direktanmeldung ist wichtig.
In den meisten Fällen ist das ein
Bescheid mit Rechtsbelehrung. Diesen
muss man Widersprechen wenn man verweigern will, in 4 Wochen und zwar mit allen Punkten die man aktuell bieten kann (siehe Forum). Dazu sind nicht weniger als 15 Seiten Text möglich. Darauf soll ein Widerspruchbescheid folgen (Die Antwort auf den Widerspruch). Dieser kommt meistens wenn der Widerspruch zu mager oder kleinlich oder falsch ausgefallen ist. Dann wittert man schwäche. Was falsch wäre ist z.b. den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Widerspruch an-zuzweifeln. Denn dieser ist rechtens und Landesgesetz diesen an-zuzweifeln läuft schief. Auch die Infopost als Klagepunkt zu nutzen läuft schief (Belästigung oder Werbung etc), denn Info ist erlaubt. Das ist also alles wasserdicht und bisher ist keiner durchgekommen. Es gibt zahlreiche Geichtsverfahren die abgewiesen wurden, doch ist keiner im Knast oder Gepfändet wurden. Außer ein paar Reichsdeppen die Argumentieren dass die BRD kein souveräner Staat wäre o.ä.
Alle die aktuell nicht zahlen haben einen, so wie ich auch, Widerspruch geleistet (im wahrsten Sinne), der erst auf den Kläger angepasst, mit allen Punkten bearbeitet werden muss. Das heißt um so länger der Widerspruch um so mehr Zeit hat man. Geht man auf einen Punkt nicht ein kann man diesen weiter benutzen für die Klage. Wird ein essentieller Punkt ausgelassen und nicht beachtet kann man das ebenso verwenden und auch dass dieser Punkt nicht, nach dem Gesetz, bearbeitet wurde.
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http://gez-boykott.de/Forum/index.php/t ... l#msg77059
Die Klage ist das Ziel der Verweigerung. Zahlen unter Vorbehalt wird nicht empfohlen.
Wer noch nicht geklagt hat und schon über der Frist der Antwort ist, hat vermutlich den Warteposten erhalten.
Mehr will ich nicht schreiben, muss man selber Interesse finden und bisschen länger wach bleiben als sonst. Wer sich nicht dafür interessiert zahlt lieber und schaut eben die Propaganda. Wer es nicht schauen will und meint dann auch nicht zu zahlen muss sich interessieren. Wer das bedenklich findet muss sich interessieren. Wer immer noch zahlt hat keine Nerven, keine Zeit dafür, kein Interesse an der Freiheit, kein Interesse für die Zukunft, kein Interesse grundsätzlich.
Abweichende Info für Fortgeschrittene:
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http://www.heckmann.net/haftbefehl-gerichtsvollzieher/
für diesen Thread. Hab hier auch wieder was gelernt.
