Oder die jüngsten willkürlichen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen im Umfeld der Partei Die Basis - davon gehört? Nein? Und wenn ja was und wie?
das war irgendwie klar, dass es jetzt darauf hinausläuft, oder besser gesagt, dass der wind für dein windrad aus dieser richtung kommt.
während du mit einigen anderenpunkten, die du nur rein funktional vorangestellt hast um zustimmung zu erzeugen, vollkommen recht hast vor allem mit der ukraine geschichte, ist die weimar geschichte frei erfunden, und derjenige, der hier fake news verbreitet sind nicht die medien, sondern diejenigen, die diese geschichte bewusst so inszeniert haben.
nur zwei kurze punkte dazu, obwohl eigentlich keine lust habe auf diese diskussion:
1.
zunächst einmal das wesentliche: es ist schlichtweg unwahr, dass die medien darüber nicht oder falsch berichtet hätten.
du darfst nicht immer davon ausgehen, nur weil deine "alternativen medien" etwas anderes sagen, dass die normalen medien etwas falsches berichten.
2.
a)
im weimar verfahren hat ein richter eine anordnung gegenüber einer schule
bezüglich aller kinder getroffen, obwohl in dieser sorte kinderschutzverfahren nur bezüglich einzelner, konkreter kinder geklagt werden kann - und auch geklagt wurde.
der richter hat also
eigenmächtig den antrag des klägers erweitert.
dass das in der summe rechtsbeugung darstellt und zu strafrechtlichen konsequenzen führt, sollte jedem juristischen laien klar sein.
b)
aber es kommt noch schlimmer: der richter, der kläger, und der gutachter, auf dessen gutachten sich das urteil stützte, sind seit 20 jahren miteinander bekannt und haben
regelmäßig privaten kontakt zueinander.
auch hierbei sollte eigentlich jedem gesunden menschen klar sein, dass das so natürlich nicht geht, das stichwort dazu lautet
befangenheit.
c)
und dass der richter die anderen beteiligten, den kläger, den gutachter, und den erfinder der kampagne, die dazu aufruft solche klagen zu starten, persönlich kennt, heißt auch, dass der richter nachweislich wusste, um was es bei dieser klage geht.
ich zitiere von der webseite der kampagne: "...das system [der sozialgerichte] lahmzulegen"
der richter wusste also, dass es dem kläger überhaupt nicht um sein kind geht, sondern darum,
die "gerichte lahmzulegen"
d)
das handeln des richters weist weitere merkwürdigkeiten auf.
zum beispiel wurde der beschluss, der da gefasst wurde, der schule, den er betrifft,
überhaupt nicht bekannt gemacht.
sicherheitshalber sei das erklärt: solche gerichtsbeschlüsse werden per amtlicher zustellung zugestellt. auch der empfänger kann also beweisen, dass er ihn tatsächlich nie bekommen hat.
ebenfalls hat die betroffene schule, gegen die sich der beschluss richtet,
niemals gehör gefunden, insbesondere auch das gutachten der querdenker nicht vorgelegt bekommen.
auch die
zuständigkeit des gerichts ist höchst streitig. denn laut einem bundesgesetz
https://dejure.org/gesetze/BGB/1666.html sind die familiengerichte dafür zuständig (und nicht das sozialgericht, wie von der klagekampagne behauptet, und auch nicht das verwaltungsgericht.)
da er selbst familienrichter ist, hätte er da seine schlüsse daraus können, wie das wohl ausgeht, wenn er einen beschluss erlässt, der einer schule vorschreiben will, sie haben gefälligst präsenzunterricht zu geben, denn dafür ist nun wieder das verwaltungsgericht zuständig. aus schulausfall oder fernunterricht einen kindeswohlgefährdung zu konstruieren, ist idiotisch.
in der summe geben diese diversen formellen und inhaltlichen fehler, rechtswidrigkeiten und merkwürdigkeiten, nichts anderes her als gegen den richter ein ermittlungsverfahren zu eröfnnen und die anderen beteiligten als zeuge zu durchsuchen.
das ist ein völlig normaler vorgang, den umweltschützer, antifaschisten, sparkassen und industriebetriebe, bauämter und SEKs in einem rechtsstaat so auch über sich ergehen lassen müssen wenn sie scheiße gebaut haben.
nebenbei bemekrt ist die argumentation des richters komplett unlogisch.
denn ewenn er ernsthaft der auffassung ist, dass er einer kompletten schule anordnen könne, sie solle gefälligst gegen bundes- und landesgesetze verstoßen, dann stellt sich die frage, warum er das nicht gleich allen schulen in seinem bezirk angeordnet hat, da ja in den anderen schulen dann auch das kindswohl der kinder durch kontaktbeschränkung und maskenpflicht gefährdet ist.
www.zeit.de
www.tagesspiegel.de
www.nzz.ch
