XCenter schrieb:
[quote="kpr]Damit trittst du Betroffenen ziemlich auf den Fuß. Es gibt Leute, die man existenziell vernichtet hat auf diesem Wege. Das ermöglicht der Rechtstaat. Noch Fragen, Kienzle?
Sicher, Hauser.
Mag sein, dass unser Rechtssystem Flickwerk und unzureichend ist. Aber das liegt an der Sache: man KANN es nicht allen Recht und Billig machen. Ein demokratisches Rechtssystem kann nur über den Kompromiss funktionieren und ist insofern immer anfällig für Kritik und unzulänglich. Unterm Strich bin ich aber der Überzeugung, dass wir es nicht nur ganz gut getroffen haben, sondern dass wir uns verdammt glücklich schätzen dürfen unter einer solch ausgefeilten "Fuchtel" leben zu dürfen. Wem´s nicht gefällt kann ja gerne mal andere Nachbarn oder "Welten" antesten. Wie wär´s mal mit einer Existenzgründung in den USA? Oder noch besser: in Weissrussland?
Deine Argumentation mit vernichteten Existenzen ist zudem ein Rohrkrepierer: es gibt genug Beispiele, wo unsere Rechtssprechung Existenzen gesichert und gerettet, ja überhaupt erst möglich gemacht hat.[/quote][/quote][/quote][/quote][/quote]
Geh_doch_rüber_in_die_DDR Argumentation
Wenn du schon vergleichen möchtest, warum auch nicht, dann such doch mal in anderen Ländern nach dem System der Abmahnung. Ich erspare es dir, denn es gibt es in dieser Form nur in Deutschland.
Damit ist auch nicht misszuverstehen, dass es hier ein Rechtssystem hat, das seine Vorzüge hat. Gerade hat ein Gericht einer Internet-Abzockfalle den Hahn abgedreht und der Verbraucher-Anwalt ist höchst erfreut über dieses Grundsatzurteil.
Das Problem bei der Abmahnerei ist, dass es ausgeufert ist. Generell ist nämlich auch gegen Abmahnung nichts zu sagen, im Gegenteil. Nur hat es sich als ertragreicher Geschäftszweig entwickelt, es wurde klar ausgenutzt. Du kannst auch eine Abmahnung bekommen, die dich das Fürchten lehrt. Dann wird darin ein fiktiver Streitwert von Euro 50.000 festgelegt. Gegen den musst du dich erstmal wehren. Wenn der Abmahnanwalt gerissen ist, dann schickt er dir eine mit spätem Poststempel, so dass dir eine kurze Frist bleibt überhaupt zu reagieren. Unterschreibst du die Unterlassungsaufforderung, kann das der Beginn eines Abmahn-Abos werden. Zahlen musst du dann auf jeden Fall die Kostennote, das sind bei diesem Streitwert gut Euro 1.500. Du kannst klagen, aber wenn der Anwalt mit "fliegendem Gerichtsstand" dir eine einstweilige Verfügung zukommen lässt, ist das ein Durchreich-Geschäft. Selbst wenn du dir einen Anwalt nimmst, den du bezahlen musst, ist es immer noch nicht gesichert, dass du mit deiner Rechtsauffassung durchkommst. Und selbst wenn, dann nach Ansicht eines Richters. Es gibt Abmahn-freundliche Richter, da hast du keine Chance. Ist der Streitwert oberhalb Euro 5000, dann muss das vors Landgericht, da herrscht Anwaltszwang. Ist das 500 Kilometer von deinem Wohnort entfernt und dein Anwalt wohnt nicht zufällig dort, dann braucht es einen Korrespondenzanwalt oder deiner muss da hinfahren.
Merkst du, wie die Gelddruckmaschine rotiert?
Ohne dass du etwas "falsch" gemacht hast, zahlst du schnell mal Euro 5000.
So ist das. Kannst du alles nachprüfen. Oder sein lassen und hier zu allem Ja und Amen sagen. Oder den Kopf in den Sand stecken.
Ich meine dagegen, dass es besser ist, seinen Mitmenschen diese Risiken mitzuteilen, nicht damit man Angst kriegt, sondern kompetent in der Sache ist.
Die wussten wohl selbst nicht was die da einkaufen ...
