A
Anonymous
Guest
Ja, er wurde mal wieder vergeben dieses Jahr. Waren das Zeiten, als das Stichwort Überwachungsstaat noch als exotische Wortschöpfung galt und ungläubige Gesichter hervorgerufen hat, wenn man derartige Bedenken laut ausgesprochen hat. Als Linker galt man da, vielleicht hat das ja sogar gestimmt? Mittlerweile ist das Phänomen Datenkrake und Rechteeinschränkung wg. Terrorgefahr Alltag und, wie man so schön sagt, in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Was gut ist, denn ein aufmerksamer "Normalbürger" ist auf jeden Fall mal besser als ein unaufmerksamer.
Und man muss also kein Verschwörungstheoretiker sein, wenn einigen Politikern erhebliche Verfassungsunlust attestiert wird, insbesondere Otto Schily und seit geraumer Zeit Wolfgang Schäuble. Und Letzterer hat sich außerordentlich darum verdient gemacht, den diesjährigen Big Brother Award der Kategorie Lifetime zu erhalten. Die Laudatio sprach Dr. Rolf Gössner, und eine Zusammenfassung ist das hier:
Die schöne neue Welt des Dr. Schäuble
Wolfgang Schäuble erhält den BigBrother-Lifetime-Award 2009
* für seine politische Dramatisierung von Gefahrenpotentialen und das Schüren von Bedrohungsängsten (u.a. Warnung vor atomaren Terroranschlägen), um gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen und den Weg für maßlose Antiterror-Maßnahmen frei zu räumen;
* für seine menschenrechtswidrigen Denkanstöße, mutmaßliche Terroristen/Terrorverdächtige als Feinde der Rechtsordnung rechtlos zu stellen und durch Folter erpresste Aussagen zu nutzen – mit dem Effekt einer Enttabuisierung und Entfesselung der Sicherheits- und Antiterrorpolitik;
* für seine zwanghafte Suche nach vermeintlichen Sicherheitslücken, die er mit einer weiteren Aushöhlung des Datenschutzes, der Informationellen Selbstbestimmung und zu Lasten der Freiheitsrechte zu schließen trachtete – Stichworte: Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, Fluggastdatentransfer und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung;
* für den Umbau des Bundeskriminalamtes in eine zentrale Polizeibehörde mit geheimpolizeilichen Vorfeldbefugnissen, die Ermächtigung zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei und die Einrichtung einer Bundesabhörzentrale aller Sicherheitsbehörden beim Bundesverwaltungsamt in Köln;
* für seine Obsession, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiven Sicherheitsstaat umzubauen – mit der Folge einer Entgrenzung staatlicher Gewalten und Machtbefugnisse;
* für seine rechtsstaatswidrigen Bestrebungen, das machtbegrenzende Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten zu schleifen und die verfassungsmäßigen Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit, zwischen Militär und Polizei aufzuheben, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern als reguläre Sicherheitsreserve zu ermöglichen;
* für seinen Vorstoß, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abzuschaffen und für seine Weigerung, Geheimakten des Verfassungsschutzes, die zur Aufklärung der Umstände des Buback-Mordes erforderlich sind, offen zu legen;
* für seine mitunter unverhohlene Verachtung gegenüber Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und für seine Ankündigung, diese im Einzelfall mit einer Grundgesetzänderung unterlaufen zu wollen;
* und nicht zuletzt für die Hinterlassenschaft seines Ministeriums in Form einer Horrorliste, die der neuen Regierungskoalition als Agenda dienen soll und all jene Instrumente Schäubles enthält, die er in der großen Koalition nicht umsetzen konnte – u.a. Freigabe der LKW-Mautdaten zur Strafverfolgung, Genetischer Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme, erweiterter Bundeswehreinsatz im Innern, abermalige Verschärfung des Terrorismusstrafrechts sowie „Fortentwicklung des Verfassungsschutzes“ zu einer neuen Geheimpolizei.
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Den vollständigen Text kann man hier nachlesen: http://www.bigbrotherawards.de/2009/.life
Und man muss also kein Verschwörungstheoretiker sein, wenn einigen Politikern erhebliche Verfassungsunlust attestiert wird, insbesondere Otto Schily und seit geraumer Zeit Wolfgang Schäuble. Und Letzterer hat sich außerordentlich darum verdient gemacht, den diesjährigen Big Brother Award der Kategorie Lifetime zu erhalten. Die Laudatio sprach Dr. Rolf Gössner, und eine Zusammenfassung ist das hier:
Die schöne neue Welt des Dr. Schäuble
Wolfgang Schäuble erhält den BigBrother-Lifetime-Award 2009
* für seine politische Dramatisierung von Gefahrenpotentialen und das Schüren von Bedrohungsängsten (u.a. Warnung vor atomaren Terroranschlägen), um gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen und den Weg für maßlose Antiterror-Maßnahmen frei zu räumen;
* für seine menschenrechtswidrigen Denkanstöße, mutmaßliche Terroristen/Terrorverdächtige als Feinde der Rechtsordnung rechtlos zu stellen und durch Folter erpresste Aussagen zu nutzen – mit dem Effekt einer Enttabuisierung und Entfesselung der Sicherheits- und Antiterrorpolitik;
* für seine zwanghafte Suche nach vermeintlichen Sicherheitslücken, die er mit einer weiteren Aushöhlung des Datenschutzes, der Informationellen Selbstbestimmung und zu Lasten der Freiheitsrechte zu schließen trachtete – Stichworte: Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, Fluggastdatentransfer und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung;
* für den Umbau des Bundeskriminalamtes in eine zentrale Polizeibehörde mit geheimpolizeilichen Vorfeldbefugnissen, die Ermächtigung zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei und die Einrichtung einer Bundesabhörzentrale aller Sicherheitsbehörden beim Bundesverwaltungsamt in Köln;
* für seine Obsession, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiven Sicherheitsstaat umzubauen – mit der Folge einer Entgrenzung staatlicher Gewalten und Machtbefugnisse;
* für seine rechtsstaatswidrigen Bestrebungen, das machtbegrenzende Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten zu schleifen und die verfassungsmäßigen Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit, zwischen Militär und Polizei aufzuheben, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern als reguläre Sicherheitsreserve zu ermöglichen;
* für seinen Vorstoß, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abzuschaffen und für seine Weigerung, Geheimakten des Verfassungsschutzes, die zur Aufklärung der Umstände des Buback-Mordes erforderlich sind, offen zu legen;
* für seine mitunter unverhohlene Verachtung gegenüber Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und für seine Ankündigung, diese im Einzelfall mit einer Grundgesetzänderung unterlaufen zu wollen;
* und nicht zuletzt für die Hinterlassenschaft seines Ministeriums in Form einer Horrorliste, die der neuen Regierungskoalition als Agenda dienen soll und all jene Instrumente Schäubles enthält, die er in der großen Koalition nicht umsetzen konnte – u.a. Freigabe der LKW-Mautdaten zur Strafverfolgung, Genetischer Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme, erweiterter Bundeswehreinsatz im Innern, abermalige Verschärfung des Terrorismusstrafrechts sowie „Fortentwicklung des Verfassungsschutzes“ zu einer neuen Geheimpolizei.
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Den vollständigen Text kann man hier nachlesen: http://www.bigbrotherawards.de/2009/.life
